Zwar sind wir nur Vorletzte bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geworden. Aber unser Ziel haben wir erreicht: NEUES FORUM behält bundesweit den Parteienstatus. Das bringt viele Vorteile mit sich. Parteien dürfen sich in der Öffentlichkeit einfach mal freier äußern als Privatpersonen oder Mitglieder anderer Organisationen.
Das erste, was im Krieg stirbt, ist die Wahrheit. Das haben wir alle beim Kosovokrieg miterleben dürfen. Und da die deutschen Helden die Kieler Woche weltweit betreiben und beim Waffenexport die Soldaten gleich mitgeliefert werden, ist schlimmes zu befürchten.
Und nicht nur da. Auch hier brennt die Lunte am sozialen Pulverfass. Immer knallhärter werden Gewinne privatisiert und Kosten der Gesellschaft aufgedrückt. Der Benq-Siemens-Deal, die sogenannte Gesundheitsreform. Die Minister und Ministerinnen reden gleichzeitig vom Sparen und davon, daß mehr Geld begraucht wird. Während die öffentlichen Mittel (Steuern) für soziale Leistungen gekürzt werden, sollen die Beiträge für die Sozialkassen steigen. Angeblich sei die Gesundheitsversorgung so teuer geworden. Teurer wird die Gesundheit schon seit Jahrzehnten. Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, daß den Verantwortlichen seit Jahrzehnten nichts anderes einfällt, als die Beiträge zu erhöhen oder Steuergelder auszugeben. Was seit Jahrzehnten ebenfalls steigt, dind die gewinne und Aktienkurse der Pharmaunternehmen. Die, die Krankenkassen und die Ärzteverbände haben eine Klientel, die wirksam die Interessen ihrer Klienten durchsetzt. Die Klientel der Beitragszahler, die Politiker und Ministerinnen versagt auf ganzer Linie. Vollmundig versprechen sie die Lösung der Probleme mit der nächsten Reform. In Wirklichkeit sind sie unfähig oder nicht willens, die wahren Probleme überhaupt zu benennen. Anstatt Probleme zu lösen, betreibt man den großen finanziellen Verschiebebahnhof und vertagt sich auf den Sankt Nimmerleinstag, an dem man irgendwann in der Zukunft für nichts mehr verantwortlich ist.

Da ist es doch gut, wenn eine unabhängige Stimme erhalten geblieben ist.

Und weil es so schön war, hier nochmal die Wahlseite.